FDP.Die Liberalen
Langnau a. A.
Ortspartei Langnau a. A.
22.11.2018

Langnauer Gemeindeversammlung vom 13.12.2018: Die FDP Langnau stellt sich hinter die Erhöhung des Steuersatzes

Grundsätzlich ist die FDP für tiefe Steuern und Abgaben; stellt sich aber für 2019 zähneknirschend hinter die Erhöhung des Steuersatzes um 6% auf 108%

An der kürzlich abgehaltenen, sehr gut besuchten Mitgliederversammlung referierte Finanzvorstand Beat Husi (CVP) über Budget und Steuerfuss 2019. Bei stagnierenden Steuereinnahmen erhöhen sich die Kosten in den Bereichen Soziale Wohlfahrt und Pflegekosten massiv. Es zeigt sich einmal mehr, dass der Spielraum der Gemeinden selbst über Ausgaben zu bestimmen immer kleiner wird.  Die Exekutive wird aufgefordert, bei Ausgaben und künftigen Budgets haushälterisch mit dem Geld des Steuerzahlers umzugehen und den Spielraum, den eidgenössische und kantonale Vorgaben gewähren, voll auszunutzen. Die FDP sähe vom Gemeinderat gerne eine Gesamtsicht zu Möglichkeiten struktureller Kostenreduktion; also nicht nur einzelne Sparmassnahmen sondern bewusstes Ueberdenken von Leistungen und Angeboten.

Während der längeren und lebhaften Diskussion wurden neben der Kostenseite vor allem auch über die Einnahmen diskutiert. Es wurde festgehalten, dass die Anzahl Haushalte respektive die Einwohnerzahl im Gegensatz zu Nachbargemeinden seit langer Zeit stagniert. Es fehlen grössere Volumen an neuen Wohnungen im mittleren und oberen Preissegment. (Stichworte Baulandreserven, Neue BZO, Verdichtetes Bauen in der Kernzone, «VITA» Gartensiedlung). Der Gemeinderat wird aufgefordert einen Masterplan zu erstellen um mittel- und längerfristig die Steuereinnahmen -ohne weitere Steuererhöhungen- wieder zu erhöhen. (Stichworte Standortmarketing, Gewerbezone, etc.)

Insgesamt zeigten die Voten der Mitglieder, dass man über die Steuererhöhung natürlich nicht glücklich ist, diese aber momentan notwendig ist. Die Alternative, ein weiterer Abbau von Eigenkapital der Gemeinde ist für die FDP in der jetzigen Situation keine Option.